Da auch der Datenschutzbeauftragte vom Beitragsservice sich, wieder erwarten, an Regeln halten muss habe ich mich hierzu mal schlau gemacht.
Der Relevante Part ist
BDSG §4 Beauftragter für Datenschutz
Abs 2. bestimmt welche Vorraussetzungen der Beauftragte erbringen muss. dort steht:
(2) Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet.
Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden; die Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.
Da ich den Datenschutzbeauftragten mehrfach auf die illegale Verwendung meiner Daten hingewiesen habe und dieser trotz mehrmaliger Aufforderung die Daten umgehend zu löschen dies ignoriert / verweigert stelle ich hier die Notwendige
Fachkunde sowie die
Zuverlässigkeit in Frage. Sollte sich dies bewahrheiten ist die Berufung zum Datenschutzbeauftragen nicht zulässig und dieser müsste abberufen werden.
Zuständig hierfür wären laut Abs 3.:
... Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. ...
Da der Beitragsservice in Köln sitzt, ist für diesen Fall der Zuständige Landesdatenschutzbeauftragter zuständig.
URL:
https://www.ldi.nrw.de/
Postanschrift:
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
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