Ich und der Beitragsservice

Da wir das ganze Thema schon mal hatten (mit meiner Frau) hier das entsprechend auf meinen Fall angepasste Schreiben. Ich gehe davon aus das diese sich nicht durch die Androhung eines Strafverfahren abschreckenlassen.
Ist halt wie wenn man einem Ochsen ins Horn petzt. Mal schauen, das Schreiben für Gericht haben wir ja auch schon ....
Ausserdem muss ich auch noch die anzeigen wegen dem Datenschutz machen.

Da sich bis heute der Beitragsservice nicht geäussert hat bzw. die Summe überwiesen wurde wird heute der Mahnbescheid verschickt ;).

Da wir nun mit den Themen meiner Frau (aktuelle Gebühren) auf den laufenden sind, kann ich mich nun um meinen Datenschutz kümmern. Trotz mehrfacher Aufforderung meine Daten zu löschen, da diese nach RBStV §9 in dieser Form nicht verarbeitet werden dürfen, habe ich keinen Vollzug dessen gemeldet bekommen.

Daher die Androhung einer Anzeige bei zuständigen Staatsanwaltschaft weger Verstoß gegen eben jenen Paragraphen. Ebenso werde ich nach §4g, §4f eine Beschwerde gegen die Berufung des Datenschutzbeauftragten einreichen. Hier muss ich noch prüfen wie dies geht. Hintergrund hierbei ist das dieser trotz mehrfacher Auforderung zur Löschung mit Vorsatz gegen den Datenschutz verstösst in dem er diese nicht verfolgt. Daher ist er nicht, wie gefordert, entsprechend Qalifiziert und / oder neutral.

Nachdem wir nun mit amtlichen Beschluss festgestellt haben das der Beitragservice NICHT, in der form wie er es tut, Gebühren einzuziehen oder Vollstreckungsmassnahmen einzusetzten kommt nun zwangsläufig die Rückforderung.



Anmerkung: Bis Heute gab es keine Rückmeldung, daher werde ich die Tage den Mahnbescheid erstellen und abschicken.

Damit es uns nicht langweilig wird, erneut ein Wiederspruch gegen den Bescheid. Die Richtung des Schreiben ist analog zum Vollstreckungsgericht. Der Beitragsservice hat keine Ansprüche gegen uns, dies ist dem SWR vorbehalten. Das Schreiben lässt jedoch nur den Schluss zu das hier der Beitragsservice derjenige ist der Fordert und nicht als Inkassounternehmen auftritt.

Daher wieder ein Formfehler und keine Rechte ;).

... und wieder ist wochenende, also schnappe ich mir mein Stein und rolle diesen wie Sisyphos wieder den Berg hoch und hoffe das er diesmal oben liegen bleibt.

Nachdem ich nun festellen musste das man weder mit dem Beitragsservice noch mit dessen Datenschutzbeauftragten reden kann habe wir uns nun beschlossen das wir in die offensive gehen.
Das heißt, es werden keine Beiträge (von meiner Frau) gezahlt und ich werde aktiv das meine Daten gelöscht werden und wir der Zwangsverpflichtung nicht mehr nachkommen müssen.

Nun ja, auch Datenschutzbeauftragte können einen falsch verstehen. Also noch ein Schreiben in der Hoffnung das er nun versteht was ich ihm zu sagen habe.

Der Scan aus der Zitierten Seite der Broschüre "Der Rundfunkbeitrag für Bürgerinnen und Bürgern" findet sich hier.

Nachdem ich nun endlich weis wer MEIN Datenschutzbeauftragter gefunden habe und ich eingesehen habe das die "Nasen" der Hotline keinen Plan haben schreibe ich meinem Retter.