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Dagegen!
Wie bereits schon erwähnt nun der Widerspruch, erst ein Fax an den Beitragsservice dann an das Vollstreckungsgericht und die Gerichtsvollzieherin.
Und natürlich auch via Einschreiben ans Gericht.
Und natürlich auch via Einschreiben ans Gericht.
mark793 am 19.Apr 15
|
Permalink
@"nach Ansicht mancher Juristen..."
Dass zwei Landesverfassungsgerichte der Argumentation mit der verdeckten Steuer nicht gefolgt sind, haben Sie aber mitgekriegt, oder? Nicht dass ich mir was drauf einbilde, aber dass dieses Argument nicht zum Matchwinner taugt, hatte ich exakt so prognostiziert.
Davon abgesehen wünsche ich Ihrem Einspruch viel Erfolg, auch wenn ich als Berufsrealist (der sich beruflich eine ganze Weile mit Medienpolitik auseinandergesetzt hat) die Erfolgsaussichten eher mau einschätzen würde.
Dass zwei Landesverfassungsgerichte der Argumentation mit der verdeckten Steuer nicht gefolgt sind, haben Sie aber mitgekriegt, oder? Nicht dass ich mir was drauf einbilde, aber dass dieses Argument nicht zum Matchwinner taugt, hatte ich exakt so prognostiziert.
Davon abgesehen wünsche ich Ihrem Einspruch viel Erfolg, auch wenn ich als Berufsrealist (der sich beruflich eine ganze Weile mit Medienpolitik auseinandergesetzt hat) die Erfolgsaussichten eher mau einschätzen würde.
@trotzdem erfolg ...
Um mal vorweg zu greifen, der Einspruch hatte erfolgt. Ich werden den die Tage online stellen. Natürlich bin ich Realist genug um die Chancen das System zu ändern als mehr als gering anzusehen.
Jedoch muss ich sagen, jeder der sich wehrt ist ein Gewinn. Jeder Monat den ich widerstand leiste sehe ich als Gewinn.
Das Thema wird nicht Gerichtlich gelöst sondern politisch ....
... und um mal in die Geschichte zurückzublicken .... das demonstrieren in der DDR hätte ich auch nicht als zielführend gesehen ;).
Allgemein habe ich auch nichts gegen die Gebühren, jedoch muss ich halt auch vermerken das sich unser ÖR nicht wirklich an die Grundversorgung und den Rundfunkstaatsvertrag hält .... siehe diverse Schreiben ;)
Jedoch muss ich sagen, jeder der sich wehrt ist ein Gewinn. Jeder Monat den ich widerstand leiste sehe ich als Gewinn.
Das Thema wird nicht Gerichtlich gelöst sondern politisch ....
... und um mal in die Geschichte zurückzublicken .... das demonstrieren in der DDR hätte ich auch nicht als zielführend gesehen ;).
Allgemein habe ich auch nichts gegen die Gebühren, jedoch muss ich halt auch vermerken das sich unser ÖR nicht wirklich an die Grundversorgung und den Rundfunkstaatsvertrag hält .... siehe diverse Schreiben ;)
ich habe hier kein Respekt verdient, der punkt den Part anzugehen war eher daher motiviert das "die" sich nicht wirklich an den Rechtsstaat halten und einfachen machen wozu diese lust haben. Daher war dies Ursprünglich ein Thema des Datenschutz. Das wir uns nun komplett mit dem Beitragsservice ist dennen geschuldet die diesen Weg vor mir gegangen sind. Daher ist die Freigabe der Dokumente und der zusätzliche Arbeitsaufwand eigentlich dennen geschuldet die mir geholfen haben.
Ich denke nicht wirklich das man das System auf diesem Weg aufhalten kann. Ich hoffe, das wenn genügend Leute auch etwas "Sand ins Getriebe" streuen dies dann hoffentlich dazu führt das dies korrekt auf politischen Weg geklärt wird.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, das ich anders als meine Frau, nicht pauschal gegen eine Abgabe für ein vernüftiges Öffentlich Rechtliches. Wobei ich dies bei dem aktuellen nicht sehe.
Ich denke nicht wirklich das man das System auf diesem Weg aufhalten kann. Ich hoffe, das wenn genügend Leute auch etwas "Sand ins Getriebe" streuen dies dann hoffentlich dazu führt das dies korrekt auf politischen Weg geklärt wird.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, das ich anders als meine Frau, nicht pauschal gegen eine Abgabe für ein vernüftiges Öffentlich Rechtliches. Wobei ich dies bei dem aktuellen nicht sehe.
Im Gegensatz zu manchen, die sich sehr pauschal und überaus emotional (aber kenntnisarm) gegen eine Rundfunkabgabe aussprechen, gehen Sie die Sache wie ich finde ziemlich intelligent an.
Für mich war ja die größte Überraschung an der Geschichte, wie wenig politischer Widerstand sich gegen dieses neue Gebührenmodell richtete. Sonst wurde doch immer bei jeder Staatsvertragsnovellierung und bei jeder KEF-Anmeldung gefeilscht und mit Kündigung der Staatsverträge gedroht, und dann wird diese massive Änderung der Bemessungsgrundlage auf einmal ohne erkennbare Opposition durchgepeitscht. Ich rechne nun auch nicht damit, dass die Gebührenfinanzierung des ö.r.-Rundfunks komplett abgeschafft wird, aber wenn der Widerstand dagegen hilft, einige der Absurditäten des Systems aus der Welt zu schaffen, dann ist schon viel gewonnen.
Für mich war ja die größte Überraschung an der Geschichte, wie wenig politischer Widerstand sich gegen dieses neue Gebührenmodell richtete. Sonst wurde doch immer bei jeder Staatsvertragsnovellierung und bei jeder KEF-Anmeldung gefeilscht und mit Kündigung der Staatsverträge gedroht, und dann wird diese massive Änderung der Bemessungsgrundlage auf einmal ohne erkennbare Opposition durchgepeitscht. Ich rechne nun auch nicht damit, dass die Gebührenfinanzierung des ö.r.-Rundfunks komplett abgeschafft wird, aber wenn der Widerstand dagegen hilft, einige der Absurditäten des Systems aus der Welt zu schaffen, dann ist schon viel gewonnen.